Die von der janolaw GmbH auf www.datenschutz-janolaw.de angebotenen Dokumente stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Kunden dar, diese Dokumente in dem jeweils angegebenen Dateiformat (Word-Datei, pdf-Datei) sofort zu kaufen und herunterzuladen. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot durch Abgabe seiner Bestellung annimmt. Er bestellt die Dokumente, indem er sie in den Warenkorb einlegt, seine persönlichen Angaben (E-Mail-Adresse, ggf. Passwort, Anschrift, Zahlungsdaten) eingibt und auf den Bestellbutton klickt. Die Dokumente sind ausschließlich per Download zu beziehen.
2.
Die von der janolaw GmbH angebotenen Rechtsinformationen und Dokumente sind - soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt - ausschließlich auf ihre Übereinstimmung mit deutschem Recht geprüft.
§ 2 Allgemeine Kundenpflichten
1.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er die notwendige Software und technische Voraussetzung vorhält, so dass die von janolaw zum Download zur Verfügung gestellten Dokumente geöffnet, bearbeitet, ausgedruckt und gespeichert werden können.
2.
Werden die Vorgaben vgl. § 2 Satz 1 durch den Kunden nicht erfüllt, so bleibt der Vertragsschluss zwischen der janolaw GmbH und dem Kunden davon unberührt.
3.
Falls der Download aus von uns zu vertretenden Gründen nicht funktioniert, muss der Kunde die erneute Zusendung der Daten per E-Mail an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse anfordern. Ein Anspruch auf Lieferung per Post, Fax etc. besteht nicht.
4.
Passwörter, die der Nutzer zur Verwendung des Portals erhält, sind geheim zu halten. Gibt der Nutzer ein Passwort weiter, ohne dass er dazu berechtigt ist, hat er der janolaw GmbH den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung dieses Vertrages fort.
5.
Der Kunde trägt Sorge für die Richtigkeit und Deckung von zum Zwecke der Zahlungsabwicklung angegebenen Konten/Kreditkarten. Die Änderungen der Zahlungsdaten müssen rechtzeitig mitgeteilt werden. Kosten, die durch fehlgeschlagene Abbuchungen entstehen, tragen die Kunden, soweit nicht die janolaw GmbH für das Fehlschlagen verantwortlich ist.
6.
Um eine ordnungsgemäße Kommunikation sicherzustellen, sind die Kunden verpflichtet, ihre Postadresse und E-Mail Adresse in ihrem persönlichen Bereich „My janoprotect“ aktuell zu halten. Der Kunde muss die Zustellung der E-Mails in technischer Hinsicht gewährleisten können und sicher- stellen, dass die E-Mails nicht als SPAM bzw. Junk E-Mails eingestuft werden.
§ 3 Paket-Service und spezielle Mitwirkungspflichten
1.
Leistungsumfang
Die janolaw GmbH bietet für die Pakete einen Update-Service und einen Hosting-Service an. Die Kunden werden per E-Mail über neue Urteile und Gesetze informiert, die eine Anpassung der Dokumente erforderlich machen. Beim Hosting-Service erfolgt die Aktualisierung der Dokumente automatisch, es sei denn, für die Neuerstellung wird die Entscheidung/Antwort des Kunden benötigt.
Die kostenlose Neuerstellung der Dokumente ist Bestandteil dieser Services.
2.
Vertragslaufzeit / Kündigung
Die Vertragslaufzeit für diese Services beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht mit Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird.
Ein Kündigungsrecht der janolaw GmbH besteht, wenn der Kunde seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen trotz zweiter Mahnung und Fristsetzung von 14 Tagen nicht nachkommt oder wenn der Kunde bei der Registrierung falsche Angaben macht.
Mit Beendigung des Services ist es dem Kunden nicht mehr möglich, die Dokumente neu zu generieren. Davon unberührt bleibt der Zugriff auf die zuletzt erstellte Version der Dokumente.
3.
Spezielle Mitwirkungspflichten
Hat der Kunde eine Unterlassungserklärung abgegeben, muss er sicherstellen, dass die über das Portal erstellten Dokumente nicht im Widerspruch dazu stehen.
Der Kunde muss eigenverantwortlich die Dokumente im Rahmen des Fragenkatalogs gemäß der auf seine Webseite zutreffenden Angaben beantworten und die daraus erstellten Rechtstexte verwenden. Die Prüfung der erstellten Dokumente (Vollständigkeit, Plausibilität und Widerspruchsfreiheit) anhand des zur Verfügung gestellten Erstellungsprotokolls obliegt dem Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich die Texte stets aktuell zu halten. Änderungen der Webpräsenz, die Einfluss auf die rechtlichen Texte haben, müssen seitens des Kunden umgehend im Rahmen einer Neugenerierung der Texte berücksichtigt werden. Die Texte der betroffenen Webseiten müssen ausgetauscht werden bzw. bei Verwendung der Schnittstelle (Hosting-Service) geprüft werden, ob die Texte aktualisiert wurden.
Die Kunden sind verpflichtet, bei einer Update Information per E-Mail der darin enthaltenen Aufforderung fristgerecht nachzukommen. Der Kunde muss unverzüglich die im Rahmen eines Updates betroffenen Dokumente gegen die von janolaw bereit gestellten aktuellen Rechtstexte austauschen bzw. bei Verwendung der Schnittstelle (Hosting-Service) prüfen, ob die Aktualisierung eingespielt worden ist. Im Falle von Abwesenheit (Urlaub / Krankheit), muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass die Update Mitteilungen auch weiterhin empfangen werden bzw. die Umsetzung erfolgt.
Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Rechtstexte dürfen nicht ohne Rücksprache inhaltlich verändert (Ergänzungen, Streichungen) werden.
§ 4 Abmahnkostenübernahmegarantie
Die gesetzlichen Rechte werden durch die nachfolgend näher beschriebene Kostenübernahmegarantie nicht eingeschränkt, sondern bleiben uneingeschränkt bestehen.
Die janolaw GmbH übernimmt für die Dauer der Vertragslaufzeit folgende Garantie:
Im Falle einer berechtigten Abmahnung übernimmt die janolaw GmbH die entstandenen Rechtsanwalts- und ggf. anfallenden Gerichtskosten in erster Instanz gemäß den gesetzlichen Gebührenvorschriften.
Der Kunde verpflichtet sich bei der Bearbeitung einer Abmahnung aktiv mitzuwirken, d.h. alle notwendigen Informationen vollständig und ohne Zeitverzögerung zur Überprüfung und Verteidigung zu übermitteln.
Die nachfolgend aufgeführten Fälle schränken die gesetzliche Haftung nicht ein, diese besteht uneingeschränkt:
Die janolaw GmbH haftet nicht für eine Vertragsstrafe im Falle einer ihr nicht bekannten abgegebenen Unterlassungserklärung.
Verwendet der Kunde keine aktuellen Rechtstexte oder kommt er der Aktualisierungs- Aufforderung und seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so trägt er das damit verbundene rechtliche Haftungsrisiko.
Nutzt der Kunde die Rechtstexte anders als für die bei der Registrierung / Dokumenten Generierung namentlich aufgeführte Website bzw. ergänzt die Rechtstexte oder streicht Textpassagen ohne Zustimmung des Anbieters so trägt der Kunde das Haftungsrisiko.
§ 5 Telefonische Rechtsberatung
Durch die 4 Inklusiv-Anrufe im Hosting Plus Paket können Rechtsfragen zu dem Rechtsgebiet "Datenschutz" geklärt werden. Es handelt sich dabei ausschließlich um ein telefonisches Beratungsgespräch, d. h. dem Anwalt können z. B. keine Dokumente zugeschickt oder er kann nicht mit der Überprüfung einer Internetseite beauftragt werden. Bei inhaltlichen Fragen zu einem Vertrag können einzelne Klauseln nur so besprochen werden, wie es Rahmen einer Telefonberatung möglich ist, d. h. Urteils- oder Literaturrecherchen sind nicht umfasst. Der Anwalt klärt mit den Kunden, ob sich eine rechtliche Fragestellung für eine telefonische Beratung grundsätzlich eignet oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, wird er den Kunden erklären, was alternativ zu tun ist. Anspruch auf eine weiterführende anwaltliche Beratung besteht in diesen Fällen aber nicht. Die vier Anrufe sind nicht in das neue Vertragsjahr übertragbar.
In Fällen, in denen aufgrund einfacher Fahrlässigkeit durch die Rechtsanwälte falsche Auskünfte erteilt werden, ist die Haftung begrenzt auf einen Betrag in Höhe von 1 Million Euro (eine Million Euro), § 51a Abs. 1 BRAO. Für die Rechtsanwälte besteht insoweit jeweils eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 1 Million Euro (eine Million Euro).
§ 6 Haftung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Bereitstellung eines mangelfreien Dokuments zum Download.
§ 7 Gewährleistung
Für die von der janolaw GmbH zur Verfügung gestellten Dokumente und Dienstleistungen bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 8 Rechtswahlklausel
Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann ist.
§ 9 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Frankfurt am Main und deutsches Recht findet auf diesen Vertrag Anwendung, sofern der Kunde Kaufmann ist.
§ 10 Kundenhinweis
1.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Nach Abschluss der Bestellung können Kunden, die eine Registrierung beim Kauf gewählt haben, die Bestelldaten mithilfe eines per E-Mail mitgeschickten Kennworts in Ihrem Mitgliedskonto "My janoprotect" einsehen.
§ 11 Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Ein Programm zum Lesen der PDF-Datei können Sie hier kostenlos herunterladen.